Grundstein gelegt: Totalrevidierte Verfassung in 2. Lesung einstimmig genehmigt

Am Mittwoch und Donnerstag, 20. und 21. November 2019, tagte die Synode, das Parlament der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft ERK BL, für ihre Herbstsitzung in Liestal. Die Synode genehmigte einstimmig die Totalrevision der Verfassung in zweiter Lesung und verabschiedete diese zuhanden der Abstimmung durch die stimmberechtigten Kirchenmitglieder. Die traktandierten Geschäfte wurden teils ausführlich diskutiert, am Ende jedoch jeweils einstimmig genehmigt. So u.a. das Budget 2020 und der Finanzausgleich 2020 sowie der Antrag des Kirchenrats zur obligatorischen Schulung der Mitarbeitenden der Kirchgemeinden und der Kantonalkirche mit Kontakt zu Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen zur Prävention sexueller Ausbeutung. Auch die Anpassung des Geschäftsreglements der Synode sowie der parlamentarische Vorstoss der Religionslehrpersonen fanden Zustimmung. In einem Gottesdienst wurde der neue Kirchratspräsidenten Christoph Herrmann angelobt. Er tritt am 1. Januar 2020 die Nachfolge von Martin Stingelin an.

Eineinhalb Tage dauerte die Herbstsitzung der Synode der ERK BL. Dies auch aufgrund des gewichtigen Geschäfts der 2. Lesung der totalrevidierten Verfassung.

Totalrevidierte Verfassung zu Handen der Abstimmung im Mai 2020 einstimmig verabschiedet
Nachdem die Synodalen an ihrer Frühjahrssynode im Juni den Verfassungsentwurf mit wenigen Änderungen in 1. Lesung verabschiedet hatten, befassten sie sich am Mittwochabend ein weiteres Mal mit der totalrevidierten Verfassung. Das Augenmerk lag insbesondere auf den überarbeiteten Paragraphen zu den Themen Mitgliedschaft und Taufe, kirchliche Dienste und Pfarramt sowie Initiativrecht. «Es ist ein zukunftsweisender und wichtiger Entscheid, den wir heute als Synodale zu fällen haben», sagte Synodepräsidentin Andrea Heger gleich zu Beginn der Verhandlung. Das brauche Mut, Weisheit und auch etwas «Schwarmintelligenz». Kirchenrat Peter Brodbeck, Departement Recht und Menschenrechte, erläuterte, welche Anregungen aus der 1. Lesung aufgenommen und welche Neuerungen entstanden seien. Daniel Wüthrich von der GPK lobte den vorliegenden überarbeiten Entwurf: «Der Kirchenrat hat bewiesen, dass er offene Ohren hat und alle Anspruchsgruppen unserer Kirche sieht.» In der anschliessenden Diskussion kam es zwar von einzelnen Synodalen noch zu Anträgen, diese fanden jedoch keine Mehrheit. Am Ende genehmigte die Synode einstimmig den vom Kirchenrat vorgelegten Entwurf der totalrevidierten Verfassung. Vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat wird am 17. Mai 2020 die reformierte Stimmbevölkerung über die neue Verfassung abstimmen.

Anlobung des neuen Kirchenratspräsidenten Christoph Herrmann
Vor den Verhandlungen am Donnerstag fand ein Gottesdienst in der Stadtkirche St. Martin statt. Dieser wurde von Pfarrerin Regina Degen-Ballmer und Pfarrer Roland Dobler gestaltet. Roland Dobler predigte zu Lukas 17,20-21: ‘Das Reich Gottes kommt nicht so, dass man es beobachten könnte…. Denn seht, das Reich Gottes ist mitten unter euch.’ Nach der Predigt wurde Pfarrer Christoph Herrmann als neuer Kirchenratspräsident angelobt. «Wir sind in einer neuen Seilschaft unterwegs», sagte Synodepräsidentin Andrea Heger. Der neue Kirchenratspräsident müsse Bergführer und auch Schafhirte sein, die Reformierte Kirche Baselland auf neuen Wegen leiten, neue Ein- und Aussichten gewinnen. Christoph Herrmann tritt ab 1. Januar 2020 die Nachfolge von Pfarrer Martin Stingelin an, der die Geschicke der ERK BL seit 10.5 Jahren leitet.

Prävention sexueller Ausbeutung
Als Erstes befasste sich die Synode am Donnerstagmorgen mit dem Thema «Prävention sexueller Ausbeutung». Der Kirchenrat beantragte der Synode die Einführung von obligatorischen Schulungen für alle Mitarbeitenden der Kirchgemeinden und der Kantonalkirche, die Kontakt haben zu Minderjährigen oder anderen besonders Schutzbedürftigen. «Dies ist ein weiteres Puzzleteil im Gesamtkonzept zur Prävention sexueller Grenzverletzungen», erklärte Kirchenrat Stephan Ackermann, Departement Gemeindeentwicklung und Erwachsenenbildung. Peter Gröflin von der GPK begrüsste die Aktivitäten in diese Richtung: «Es ist wichtig, dass wir als Kirche ein klares Zeichen setzen.» Nicht ganz unbestritten bei einigen Synodalen war das vorgesehene Obligatorium der Schulung, vor allem bei Kleinstpensen oder wenn Mitarbeitende schon Schulungen in diesem Themenbereich besucht haben. Kirchenratspräsident Martin Stingelin appellierte deshalb an die Synode: «Jede Grenzverletzung ist eine Grenzverletzung zu viel. Wir bewegen uns im öffentlichen Raum und stehen in der Verantwortung.» Die Synode stimmte in der Folge dem Antrag des Kirchenrats einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Budget 2020 und weitere Finanzgeschäfte
«Die finanzielle Situation der Reformierten Kirche Baselland ist trotz umsichtiger Planung nicht entspannt, aber stabil», sagte Kirchenrätin Sandra Bätscher, Departement Finanzen und Wirtschaft. Die in den vergangenen Jahren beschlossenen Sparmassnahmen zeigten Wirkung und die Sachaufwände konnten auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden. Positiv zu werten sei der Umstand, dass im Voranschlag keine zusätzlichen Kosten für die Pensionskasse zu budgetieren seien. Der konsolidierte Voranschlag 2020 rechnet mit einem leicht positiven Ergebnis von rund CHF 90’000. Das fehlende Kapital in der Verwaltungsrechnung nimmt zum zweiten Mal ab, der Kapitalbestand liegt gemäss Budget per Ende 2020 bei rund minus CHF 6.65 Mio. «Dank der Bildung von Reserven, können wir auch in Zukunft noch agieren und nicht nur reagieren.» Alle Finanzgeschäfte fanden die einstimmige Zustimmung der Synode.

Anpassung Geschäftsreglement der Synode, Motion «von Verband zu Konvent»
Der Synodevorstand beantragte die Trennung der Geschäftsprüfungskommission in neu zwei Kommissionen, nämlich in eine Geschäftsprüfungs- und eine Finanzprüfungskommission. Statt einer Kommission für Aussprachesynoden soll eine Kommission für Fokussynoden eingeführt werden. Diesen Anträgen, die teilweise per 1. Januar 2020 und teilweise erst auf die neue Legislatur ab 2021 umgesetzt werden sollen, folgte die Synode nach einer kurzen Debatte einstimmig. Am Nachmittag berieten die Synodalen die Motion «Vom Verband zum Konvent». Diese fordert, dass der Verband der Religionslehrerinnen und Religionslehrer der ERK BL neu zu einem Konvent werden soll; dies in Analogie zum Pfarrkonvent und Diakoniekonvent. Kirchenrat Matthias Plattner, Departement Jugend und Unterricht, würdigte das Anliegen der Motionäre, zeige es doch das Interesse, sich noch mehr unter das Dach der Kantonalkirche einbinden zu wollen. Das Anliegen brauche aber die Zustimmung der Kirchgemeinden als Anstellungsbehörden und weitere vertiefte Abklärungen. Damit die Umsetzung nicht unter Zeitdruck zu geschehen habe, wurde die Motion einstimmig als Postulat überwiesen.

Solidarität und Chancengleichheit
Diverse Berichte rundeten die Synodetagung ab. Der Kirchenrat stellte das druckfrische Diakoniekonzept der ERK BL vor. Dieses soll das diakonische Handeln stärken, fördern und dafür sensibilisieren. Zum Schluss würdigte und verdankte Synodepräsidentin Andrea Heger das 10.5-jährige Wirken von Kirchenratspräsident Pfarrer Martin Stingelin. Er habe sich mit Weitsicht, Verstand und Herz nicht nur für die Reformierte Kirche, sondern für die ganze Bevölkerung eingesetzt. Sein Anliegen sei es stets gewesen, Solidarität zu leben, Menschen am Rande zu unterstützen und Chancengleichheit zu ermöglichen.

Die Beschlüsse in Kürze:
.//.         Totalrevision Kirchenverfassung – 2. Lesung: einstimmig genehmigt bei einer Enthaltung und zuhanden der Abstimmung durch die stimmberechtigten Kirchenmitglieder verabschiedet.
.//.         Prävention sexueller Ausbeutung – Obligatorische Schulung für alle Mitarbeitenden der Kirchgemeinden und der Kantonalkirche mit Kontakt zu Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen: einstimmig genehmigt bei einer Enthaltung
.//.         Protokoll der Frühjahrssynode vom 4./5. Juni 2019: einstimmig genehmigt
.//.         Voranschlag 2020 (Budget): einstimmig genehmigt
.//.         Finanzausgleich 2020: einstimmig genehmigt bei einer Enthaltung
.//.         Finanzplanung 2021-2023: einstimmig zur Kenntnis genommen
.//.         Verkauf Leuenberg – Ermächtigung des Kirchenrats, auf die Geltendmachung von Forderungen aufgrund bestehender Schuldbriefe zu verzichten: einstimmig genehmigt bei sieben Enthaltungen
.//.         Kollektenrahmenplan 2020: einstimmig genehmigt bei einer Enthaltung
.//.        Anpassung Geschäftsreglement der Synode: einstimmig genehmigt. Die Synode beschliesst:
-          Änderung von Zusammensetzung und Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission -          Einführung einer Finanzprüfungskommission
-          Aufhebung der Kommission für Aussprachesynoden
-          Einführung einer Kommission für Fokussynoden
.//.       Motion «Verband zu Konvent»: einstimmig bei einer Enthaltung als Postulat überwiesen .//.       Wahlen:
-          Mitglied der Wahlprüfungskommission der Synode: Christian Thommen, einstimmig gewählt bei fünf Enthaltungen
-          Synodalprediger: Pfr. Markus Perrenoud, einstimmig gewählt
-          Stellvertretung Synodalprediger: Pfr. Stefan Keilwerth, einstimmig gewählt